Usedom: „Die Welt geht Baden“ geht baden!
Fehlerhafte Ablehnung der Ausstellung anstatt „Bauturbo“
Das BikiniARTmuseum beabsichtigt, in den Kaiserbäder eine große und bislang nirgendwo dagewesene Ausstellung über die weltweite Badekultur zu inszenieren. Dabei sollte als Referenz an Usedom eine besondere Aufarbeitung der Insel und der Ostsee stattfinden. Zwei Jahre recherchierte dafür ein Team unter Einbindung des Bademodensammlers Jürgen Kraft, des Ortshistorikers Fritz Spalink und der Berliner Archivarin und forschenden Sängerin Evelin Förster. Große Aufmerksamkeit wäre garantiert gewesen. Nutznießer wären zweifelsfrei Kultur und Tourismus in Usedom und den Kaiserbädern. Fast zwei Jahren torpedierte aber das Bauamt in Greifswald das Vorhaben. Den Ausstellungsträgern schlug von Anfang an eine voreingenommene, ablehnende und nicht ansatzweise kooperationsbereite Haltung entgegen. Der Bauantrag wurde nunmehr abgelehnt. Die Ablehnung ist fehlerhaft und haarsträubend. Die Museumsmacher stellen sich jetzt die Frage, wie es weitergeht. Man wurde eigentlich gezielt angeworben. Bei der Vorstellung des Projektes gab es nur positive Resonanz. Marco Preisser vom Entwicklungsteam. „Wir haben viele Möglichkeiten und sind auf der ganzen Welt ein gefragter Partner. So haben wir gerade ein Projekt mit dem London Design Museum beendet. Es hat wahnsinnig Spaß gemacht, uns mit der spannenden Badekulturgeschichte hier in Usedom zu beschäftigen. So ein Projekt braucht Intensität und Euphorie. Das funktioniert nicht, wenn man uns nur Steine in den Weg legt.“
Die Ausstellung „Die Welt geht Baden“ sollte in einem 800 qm Pavillon als temporäre Architektur auf dem großen Grenzparkplatz von Ahlbeck stattfinden. Der ausgesuchte Pavillon ist ein genormtes und mit allen Prüfungen versehenes Zelt, das als sog. „fliegender Bau“ in ganz Deutschland für Großevents im Einsatz ist, auch für längere Zeit. Überall in Deutschland wurde das Zelt in dem vom Gesetzgeber dazu extra geschaffenen vereinfachten Verfahren als „fliegendes Bauwerk“ genehmigt. Ein Beispiel: Als der SSV Ulm überraschend Ende Mai in die zweite Bundesliga aufgestiegen ist und man keine passende Infrastruktur hatte, wurde für mehrere Jahre exakt der baugleiche Pavillon mit dem identischen Bauprüfbuch zur Nutzung für hunderte VIP-Gäste einfach und schnell als „fliegender Bau“ aufgestellt. Das wäre auch hier möglich gewesen. Die ausgesuchte Örtlichkeit, der Grenzparkplatz, ist seit vielen Jahren Bestand. Er ist im gültigen Flächennutzungsplan als „Sondergebiet“ ausgewiesen. Direkte Nachbarn sind die Bahn mit dem Bahndamm, eine Landesstrasse mit erheblichem Grenzverkehr und Tourismushaltestelle, ein Zollgebäude, Gastronomiegebäude und weitere Parkplätze. Auf dem Parkplatz fand auch schon eine Sandskulpturenausstellung in einem deutlich größeren Zelt statt.
Alles wäre daher möglich und machbar gewesen. Die Macher gingen daher auch fest davon aus, dass es in Usedom schnell geht. Das Gegenteil war der Fall. Das Bauamt wehrte sich gegen das vereinfachte Verfahren als fliegendes Bauwerk vehement. Man wollte unbedingt ein Baugenehmigungsverfahren. Dabei suggerierte man den Betreibern aber eine zügige und unkomplizierte Bearbeitung und eine Genehmigungsfähigkeit. Dazu kam es aber nicht. In dem nun vorliegenden ablehnenden Bescheid kommen dann Argumente, wie die Entstehung und Verfestigung einer „Splittersiedlung“, der Schutz „naturgegebener Bodennutzung“ und „Erholungslandschaft“ und eine fehlende Erschließung. „Viele Menschen sind auf mich zugekommen. Selbst der Baurechtslaie, schüttelt hier ungläubig den Kopf, das ist doch keine grüne Wiese und mit dem vorrübergehenden Pavillon wird kein einziger Baum oder Strauch berührt“, so Jürgen Kraft. Der beratende Jurist dazu: „Das Landratsamt hat im Ablehnungsbescheid den Flächennutzungsplan einfach weggelassen. Das Landratsamt kannte den Flächennutzungsplan aber, denn es hat ihn selbst vor Jahren in Kenntnis des Bestandes genehmigt. Die Außerachtlassung des Plans stellt einen Ermessensfehlgebrauch dar. Das Argument einer Verfestigung einer Splittersiedlung ist abwegig. Aufgrund der Lage des Grenzparkplatzes und der dort schon seit Jahrzehnten vorhandenen Bebauung verfestigt sich hier nichts. Ein Schutz von Natur und Landschaft ist im vorliegenden Einzelfall abwegig.“ Auch der weitere Einwand der nicht gesicherten Erschließung greift nicht. Dazu der planende Architekt: „Die Erschließung ist komplett vorhanden, sonst gäbe es keinen Parkplatz und keine Gebäulichkeiten dort. Die Lösung von Detailfragen, die den Zeltpavillon betreffen, insbesondere auch der wichtige Brandschutz, kosten Zeit und Geld. Diese werden in normalen Verfahren beauftragt, wenn die Baubehörde signalisiert, dass man jetzt prinzipiell durch ist oder sie setzt es als Auflage in die Baugenehmigung. Diese Ausgaben zu einem Zeitpunkt zu fordern, wo die Baubehörde noch prinzipielle Bedenken hat, siehe Splittersiedlung und Natur, ist unangemessen und defacto rausgeschmissenes Geld.“
Weitere Kritikpunkte der Macher: Wir haben mehrfach angeboten, um das von Anfang an vorhandene nicht nachvollziehbare eisige Klima zu beseitigen, in der Behörde vorbeizukommen. Der Wunsch nach einem persönlichen Gespräch wurde aber abgelehnt. Die Ablehnung der Genehmigung als fliegendes Bauwerk ist eine Diskriminierung. Vom Bauamt kam die Aussage: „das Vorhaben ist politisch nicht gewollt“. Solche Aussagen sind in höchstem Maße befremdlich. Im Bauverfahren sind dann immer wieder neue Forderungen gestellt worden. Das ist nicht üblich und das Gegenteil von unterstützend. Das Bauamt hatte von Anfang vor, aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, das Kulturzelt abzulehnen. „Das ist nicht fair, wenn man von Anfang an vor hat das Projekt abzulehnen, die dann noch ein aufwendiges, zeitraubendes und kostenintensives Bauverfahren durchführen zu lassen.“ So eine Politikerin aus Usedom, die nicht genannt werden möchte. Alexander Ruscheinsky, der Initiator der Ausstellung dazu: „Mir tun unsere so engagierten Mitarbeiter leid, die sich mit Herzblut eingebracht haben und die Ausstellung inhaltlich und gestalterisch detailliert fertiggestellt haben. Wir haben gelesen, gesprochen, gesammelt, geliehen, gekauft und gesteigert, um das Thema Badekultur Usedom und Ostsee mit Qualität und Attraktivität zu bestücken. Und die wünschen sich natürlich so sehr die Realisierung.“
Herbst der Reformen – Bauturbo – Was wollen und was können wir uns in Deutschland noch leisten?
Jürgen Kraft, Kurator im BikiniARTmuseum und bekannter und besessener Bademodensammler aus Usedom, hat auf die Museumsmacher aus Baden-Württemberg seit Jahren eingewirkt: „Macht was in Usedom, das ist eine so tolle Insel, das passt zusammen.“ Wie es sich gehört, machten die Museumsleute dazu zuerst eine Vorstellungsrunde. Sie gewannen den Eindruck, beim Landkreis, der Gemeinde Heringsdorf, der Gemeindevertretung, bei Kurdirektor und Tourismusausschuss, positiv anzukommen. Der Tenor, gut für Kultur, Tourismus und Wirtschaft. Nachdem der passende Standort gefunden war, dann das Dilemma mit der Bauaufsichtsbehörde Vorpommern-Greifswald. Ruscheinsky: „Wir bauen viel in ganz Deutschland. Ein überbordender Bürokratismus zerstört sukzessive den Mittelstand. Wir sind jetzt schon in einer kritischen Phase. Es gibt aber immer noch gute Auftragsverwaltungen und Baubehörden. Wir finden im Dialog eigentlich immer Lösungen. Unsere aus noch nie da gewesener Not agierende Regierung propagiert täglich Reformen, Bürokratieabbau und einen Bauturbo. Warum machen da die Auftragsverwaltungen nicht mit? Die Ausstellung „Die Welt geht Baden“ kann morgen im Rahmen eines fliegenden Bauwerks genehmigt werden, konform zur gesetzlichen Lage und eine unnötige detaillierte und bürokratische Prüfung ist gar nicht im Sinne der politischen Vorgaben und der aktuellen Situation in Deutschland.“
Viele Verlierer und Kosten – Entscheidung ob wir weitermachen fällt in Kürze
Die Verlierer sind schnell ausgemacht: Kultur, Tourismus und Wirtschaft. Die verschuldete Stadt, der die Chancen auf Einnahmen versagt werden. Und das Vertrauen der Wirtschaft in Usedom, etwas zu realisieren, wenn man derart vom Gutdünken der Baubehörde abhängig ist. Auch die Baubehörde selbst wird so nur zum Verlierer. Betroffene und Außenstehende begreifen das Vorgehen nicht. Die Ausstellungsmacher haben schon einen sechsstelligen Betrag verloren. Genauso schlimm ist die verlorene Zeit. An anderer Stelle wäre das Projekt schon umgesetzt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Auch die Baubehörde verpulvert Kapazitäten mit überflüssigen Verfahren und damit auch zehntausende von Euro. Viel öffentliches Geld, das man gerade überall dringend brauchen könnte.
Wie es weitergeht, insbesondere ob die Museumsbetreiber gegen den Bescheid vorgehen wollen, entscheidet sich nächste Woche. Die engagierten Mitarbeiter möchten unbedingt ihre Arbeit vorzeigen können. Es wird wohl eine Frage eines guten Klimas werden.

Pamela Andersons Original roter Baywatch Badeanzug war gerade im Londoner Design Museum als Leihgabe des BikiniARTmuseums zu sehen. Man besitzt weitere weltbekannte Stücke, wie den Prinzessin Leia Bikini aus Star Wars oder den Goldenen Réard. In Usedom wird von alledem wohl niemals etwas zu sehen sein, wenn es nach dem Bauamt geht. Auch nichts von dem sehr spannenden Extrabereich „Badekultur auf Usedom und den Kaiserbäder“ mit historischen Postkarten, Illustrationen, Fotos und Ausarbeitungen. Man wird sich nicht in die Schaukelbadewanne legen können und auch nicht freche und teils vergessene Badelieder aus den Jahren 1900 bis 1935 hören, deren Reproduktion in Berlin nun gestoppt wurde.
Tragen die Verkehrsministerien eine Mitschuld an den schweren Unfällen, ausgelöst durch die Lkw-Parkplatznot?
Auf den Autobahnen fehlen massiv Lkw-Parkplätze, Tendenz sogar steigend.
Immer wieder passieren schwere Unfälle bei Rastanlagen, weil Lkw die Zufahrten blockieren. Ein Grund dafür: Es fehlen Tausende von Lkw-Stellflächen. "Die Situation ist katastrophal", heißt es beim Verband.
Parkplätze für Lkw sind knapp. Unzählige und teilweise Jahre dauernde Bauarbeiten beispielsweise entlang der A6 und der A81 verschärfen die Lage der Fahrer. Neun von 66 Parkanlagen in der Region sind dort aktuell geschlossen. Auf den verbliebenen Stellflächen drängen sich die PS-starken Schwergewichte, blockieren Zufahrten und verursachen so Unfälle.

Auf der A6 bei Sinsheim reiht sich Lastwagen hinter Lastwagen. Der Rastplatz Kraichgau ist nur eingeschränkt befahrbar.
Foto: Matthias Heibel; Quelle; Stimme.de vom 25.12.2018
"Die Situation ist für Lkw-Fahrer katastrophal", sagt Andrea Marongiu, Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg. "Selbst wenn alle Parkplätze geöffnet wären, fehlten 2500 Stellplätze allein in Baden-Württemberg." Etwa 120 neue entstehen ihm zufolge jedes Jahr. Bei gleichbleibender Lkw-Zahl dauert es 20 Jahre, den aktuellen Mangel zu beseitigen.
Aber dem ist nicht so, der Lkw-Verkehr wächst deutlich an und das Chaos spitzt sich immer mehr zu.
A6-Ausbau fordert Tribut
Zurzeit sind vier von 36 Rastplätzen auf der A81 zwischen Würzburg und Stuttgart gesperrt, auf der A6 zwischen Satteldorf und Hockenheim sind es fünf von 30. Diese Zahlen nennt das Regierungspräsidium Stuttgart auf Anfrage. Die Gründe: Fahrbahnerneuerungen und der A6-Ausbau. Dort fehlen die fünf Flächen bis 2021.
Autohöfe haben noch Lkw-Parkplatz-Reserven
Auf Anfrage bei der VEDA (Vereinigung Deutscher Autohöfe) erfahren wir, dass es Autohöfe gibt, die noch Parkplätze bauen würden, auf eigene Kosten, also ohne dass hier öffentliche Gelder eingesetzt werden müssen. Umso erstaunlicher auch der Hinweis, dass es Bundesländer gibt, wie Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt, die angesichts des tausendfachen Leids der Lkw-Fahrer und den stetig steigenden schweren Unfällen wegen Überparkung diese noch dazu kostenlosen Lkw-Parkplätze gar nicht wollen, es scheint ihnen egal zu sein, ob viele Lkw-Fahrer weniger stundenlang einen Parkplatz suchen und dann irgendwo neben der Autobahn vegetieren müssen und dass es regelmäßig auch zu Unfällen mit Todesfolge führt.
Aufsehen erregte der schwere Unfall im Januar 2018 auf der A6 bei Heilbronn bei dem wegern einem überfüllten Lkw-Parkplatz der auffahrende Pkw-Fahrer und eine Frau, die in einem Begleitfahrzeug saß, sterben musste. Ebenso erinnert sei an den erst kürzlich stattgefundenen Unfall an der Tank&Rastanlage Jagsttal an der A81 bei dem ein Pkw-Fahrer auf einen unbeleuchteten falsch abgestellten Pkw prallte und starb.
Bei beiden Unfällen waren grob verkehrswidrig parkende Lkw, die aufgrund der herrschenden dramatischen Lkw-Parkplatznot keinen Stellplatz fanden, der Grund.
Dabei stellt sich nun tatsächlich die Frage, ob angesichts dieser dramatischen Tatsachen die Entscheider der Landesverkehrsministerien sich hier mitschuldig machen, wenn sie mit fadenscheinigen Begründungen den Bau von angebotenen Lkw-Parkplätzen verhindern.
Es gilt auch nicht mehr die Ausrede, dass das Ausmaß des Lkw-Parkplatz-Chaos nicht bekannt ist.
Wir werden dazu die Meinungen von Rechtsanwälten einholen und in Kürze berichten.
