Zwei tödliche Unfälle innerhalb von 7 Tagen
Überfüllte Lkw-Rastplätze werden zu Todesfallen
Die Gesetzeslage und drohende Schadenersatzforderungen kosten immer mehr Menschenleben.
Zwei tragische Unfälle Ende Juni haben Deutschland aufschrecken lassen. Auf einem überfüllten Lkw-Rastplatz auf der A 3 krachte ein Laster in einen abgestellten Sattelschlepper und im Einfahrtsbereich der "Tank & Rast"-Anlage Hochfelln (A 8) raste ein BMW in einen falsch geparkten Lkw. Beide Fahrer waren sofort tot. Dies sind nicht die ersten tödlichen Unfälle im Zusammenhang mit überfüllten Raststätten und werden auch nicht die letzten sein, die Tendenz ist steigend.
Unser Autobahn-System hat ein gravierendes Manko: viel zu wenige Lkw-Parkplätze. Von übermüdeten Fahrern werden die Lasterverkehrs gefährdend abgestellt. Finanzielle Mittel stehen von Bundesseite seit Jahren bereit, aber eine lähmende Gesetzeslage und drohende Schadensersatzforderungen der "Tank & Rast" gegenüber dem Bund sind die Ursache, dass viel zu wenige Lkw-Parkplätze gebaut wurden. Die Verkehrsministerien wollten die Versorgung der Verkehrsteilnehmer einschließlich der Lkw Parkplätze nur direkt auf der Autobahn gewährleisten. Autohöfe, formal an Ausfahrten neben der Autobahn liegend, wurden als unliebsame Konkurrenz zu den eigenen staatlichen Raststätten gesehen und über Jahrzehnte gesetzgeberisch diskriminiert.
Heute parken über 30 000 Lkw nachts auf Autohöfen, über 50 000 Lkw auf völlig überfüllten Autobahnparkplätzen und 20 000 genervte Fahrer "campieren" irgendwo neben der Autobahn. Bis 2025 werden weitere 40 000 Lkw-Parkplätze benötigt. Mit gewaltigen Anstrengungen schaffen Bund und Länder bis 2012 11000 neue Lkw-Stellplätze. Die Vereinigung Deutscher Autohöfe (VEDA) hat 2009 angeboten, kurzfristig 10000 Lkw-Parkplätze an Autohöfen mit Kostengarantie -Einsparungspotenzial für den Steuerzahler: 120 Millionen Euro - zu bauen. Die geschaffene Gesetzeslage wurde nun zum Bumerang.
Zusätzlich drohen dem Bund hohe Schadensersatzklagen, wenn er mit Autohöfen kooperiert. Hintergrund ist, dass bei der Privatisierung der "Tank &Rast" kartellrechtlich bedenkliche, monopolistische Privilegien mitverkauft wurden. Dem heutigen Eigentümer der "Tank & Rast GmbH", dem Private Equity Fonds Guy Hands ist jedes Mittel recht, die Gewinne zu optimieren. Banken schätzen, dass dem Investor bereits insgesamt 1,8 Milliarden Euro zugeflossen sind. Angesichts der anstehenden Transportmassen sind Verlagerungen auf die Schiene wirkungslose und unbrauchbare Werkzeuge.
Allein hilft nur der Bau von Zehntausenden von Lkw-Parkplätzen. Der Gesetzgeber muss schleunigst die Rahmenbedingungen anpassen. Ironie des Schicksals ist, dass die tödlichen Unfälle gerade in Bayern stattgefunden haben. Bayern ist der Vorreiter beim Bau von Lkw-Parkplätzen und hat selbst gegen den Widerstand des Bundes erfolgreiche Kooperationen mit Autohöfen im Lkw-Parkplatzbau durchgeführt.
ALEXANDER RUSCHEINSKY
Verkehrspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied der Vereinigung deutscher Autohöfe
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